Wird bei Hartz-4-Bezug die Brille durch das Jobcenter übernommen?

Von Hartz4.de, letzte Aktualisierung am: 14. Dezember 2021

Wer zahlt die Brille bei Hartz 4? Der Antrag auf Kostenübernahme für eine Brille durch das Jobcenter wurde in der Vergangenheit oft abgelehnt. Auch die Reparatur einer beschädigten Sehhilfe verneinten Sachbearbeiter lange Zeit. Ein Urteil des Bundessozialgerichts korrigierte diese Ansicht. Welche Rechte haben Hartz-4-Empfänger mit Brille?

Kurze Zusammenfassung zur Brille bei Hartz-4-Bezug

Übernimmt das Jobcenter Kosten für eine Brille?

Bei Hartz 4 wird die Brille in der Regel nicht übernommen. Nur wenn die Sehhilfe der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dient, bewilligt das Jobcenter im Einzelfall eine Brille.

Was ist für eine Reparatur geregelt?

Die Reparatur einer Brille ist hingegen in der Regel als Sonderbedarf beantragbar.

Gibt es Möglichkeiten für Zuschüsse?

Zusätzlich kann eine Brille bei Hartz 4 durch die Krankenkasse oder das Sozialamt bezuschusst werden.

Brille: Kostenübernahme bei Hartz 4?

Bei Hartz 4 kann die Brille zur finanziellen Belastung werden. Wer zahlt?
Bei Hartz 4 kann die Brille zur finanziellen Belastung werden. Wer zahlt?

Der Regelsatz nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) ist knapp bemessen. Große Sprünge, Gespartes oder Ratenzahlungen sind für Leistungsempfänger oft nicht möglich.

Eine Brille kann jedoch ein teures Utensil sein. Je nach Art der Sehschwäche, Hornhautverkrümmung und Dioptrienzahl kann eine Brille schon mal mehrere hundert Euro kosten. Zahlt das Jobcenter daher eine Brille?

Einzelne Urteile haben sich in der Vergangenheit bereits auf die Seite der Empfänger von Hartz 4 gestellt. Die Brille musste das Jobcenter in diesen Fällen bezahlen.

Ein Grundsatzurteil, das generell anwendbar wäre, fehlt bisher jedoch. Daher wird bei Bezug von Grundsicherung die Brille bzw. deren Kosten nicht durch das Jobcenter übernommen.

Die Kostenübernahme ist im SGB II nicht klar geregelt. Allgemeiner Ansicht nach ist bei Hartz 4 die neue Brille jedoch nur dann erstattungsfähig, wenn diese zwingend für den Vermittlungserfolg des Arbeitssuchenden nötig ist. Dann kann bei Hartz 4 die Brille möglicherweise über das Vermittlungsbudget des Jobcenters finanziert werden.

Reparatur einer Brille

Anders sieht die Rechtsprechung bei nötigen Reparaturen von Brillen aus. Hier hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Antrag für die Brille durch das Jobcenter nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, die Reparatur sei bereits im Regelsatz enthalten (B 14 AS 4/17 R).

Demnach kann im Rahmen vom Hartz-4-Sonderbedarf die Brille repariert werden. Als Begründung gaben die Richter an, dass der Sonderbedarf dazu diene, Bedarfe abzudecken, die nicht in die Ermittlung des Regelbedarfs eingeflossen sind, was bei der Brillenreparatur nicht der Fall war.

Zahlt die Krankenkasse die Brille bei Hartz-4-Bezug?

Hartz 4 und Grundsicherung: Ein Zuschuss zur Brille durch die Krankenkasse ist möglich.
Hartz 4 und Grundsicherung: Ein Zuschuss zur Brille durch die Krankenkasse ist möglich.

Wer bei Hartz-4-Bezug eine Brille braucht, kann sich auch an seine gesetzliche Krankenversicherung wenden. Diese muss die Brille in der Regel bezahlen, wenn die Sehschwäche

  • mehr als sechs Dioptrien ohne Hornhautverkrümmung beträgt.
  • mehr als vier Dioptrien mit Hornhautverkrümmung umfasst.

Zudem zahlt die gesetzliche Krankenkasse nicht nur bei Hartz-4-Bezug die Brille für ein Kind. Dies ist bis zur Volljährigkeit Teil des Leistungskatalogs.

Auch ein Zuschuss zur Brille durch das Sozialamt ist möglich. Dafür muss die Sehhilfe allerdings der Teilhabe am sozialen Leben dienen und normalerweise eine Behinderung vorliegen, damit die Kostenübernahme der Brille nach SGB XII bewilligt werden kann.

Bildnachweise: Depositphotos.com/NatashaFedorova, Fotolia.com/Lothar Drechsel

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